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All­ge­meine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) Der Bund für deutsche Schrift und Sprache e.V. (BfdS), Eschen­grund 17, 38723 Seesen, Deutsch­land (im Folgenden: „wir“ oder „Netzladen BfdS“) betreibt unter der Webseite https://www.bfds.de einen Online-Shop für Waren und Digitale Güter. Die nach­fol­gen­den all­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen gelten für alle Leis­tun­gen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestel­lung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes aus­drück­lich vere­in­bart wurde.

(2) „Ver­braucher“ im Sinne dieser Geschäfts­be­din­gun­gen ist jede natür­liche Person, die ein Rechts­geschäft zu Zwecken abschließt, die über­wiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit zugerech­net werden können. „Unternehmer“ ist eine natür­liche oder juris­tis­che Person oder eine rechts­fähige Per­so­n­enge­sellschaft, die bei Abschluss eines Rechts­geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selb­ständi­gen beru­flichen Tätigkeit handelt, wobei eine rechts­fähige Per­so­n­enge­sellschaft eine Per­so­n­enge­sellschaft ist, die mit der Fähigkeit aus­ges­tat­tet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

§ 2 Zus­tandekom­men der Verträge, Spe­icherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelun­gen über den Ver­tragsab­schluss gelten für Bestel­lun­gen über unseren Online-Shop unter https://www.bfds.de.

(2) Unsere Pro­duk­t­darstel­lun­gen im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestel­lung in unserem Online-Shop gelten folgende Regelun­gen: Der Kunde gibt ein bindendes Ver­tragsange­bot ab, indem er die in unserem Online-Shop vorge­se­hene Bestell­proze­dur erfol­gre­ich durch­läuft. Die Bestel­lung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewün­schten Ware, der digitalen Güter,
  2. Hinzufü­gen der Produkte durch Anklicken des entsprechen­den Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Einkauf­s­tasche“ o.ä.),
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
  4. Aufrufen der Bestel­lüber­sicht durch Anklicken des entsprechen­den Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestel­lüber­sicht“ o.ä.),
  5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kon­tak­t­daten, Auswahl der Zahlungsart, Bestä­ti­gung der AGB und Widerrufsbelehrung,
  6. Sofern die vere­in­barte Beschaf­fen­heit der Ware von deren üblichen Beschaf­fen­heit und Ver­wen­dungsvo­raus­set­zun­gen abweicht, Bestä­ti­gung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
  7. Abschluss der Bestel­lung durch Betä­ti­gung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre verbindliche Bestel­lung dar.
  8. Wir versenden nach der Bestel­lung eine automa­tisierte Bestellbestä­ti­gung, mit der  der Vertrag noch nicht zustande kommt. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestel­lung innerhalb von 5 Werktagen per geson­derter E‑Mail aus­drück­lich annehmen.

(4) Im Falle des Ver­tragss­chlusses kommt der Vertrag mit Bund für deutsche Schrift und Sprache e.V. (BfdS), Eschen­grund 17, 38723 Seesen, Deutsch­land zustande.

(5) Vor der Bestel­lung können die Ver­trags­daten über die Druck­funk­tion des Browsers aus­ge­druckt oder elek­tro­n­isch gesichert werden. Die Abwick­lung der Bestel­lung und Über­mit­tlung aller im Zusam­men­hang mit dem Ver­tragss­chluss erforder­lichen Infor­ma­tio­nen, ins­beson­dere der Bestell­daten, der AGB und der Wider­rufs­belehrung, erfolgt per E‑Mail nach dem Auslösen der Bestel­lung durch Sie, zum Teil automa­tisiert. Wir speichern den Ver­trag­s­text nach Ver­tragss­chluss nicht.

(6) Eingabefehler können mittels der üblichen Tastatur‑, Maus- und Browser-Funk­tio­nen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berichtigt werden. Sie können auch dadurch berichtigt werden, dass Sie den Bestel­lvor­gang vorzeitig abbrechen, das Browser­fen­ster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwick­lung der Bestel­lung und Über­mit­tlung aller im Zusam­men­hang mit dem Ver­tragss­chluss erforder­lichen Infor­ma­tio­nen erfolgt per E‑Mail zum Teil automa­tisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hin­ter­legte E‑Mail-Adresse zutr­e­f­fend ist, der Empfang der E‑Mails technisch sichergestellt und ins­beson­dere nicht durch SPAM-Filter ver­hin­dert wird.

§ 3 Gegen­stand des Vertrages und wesentliche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

  1. Der Verkauf von Waren. Die konkret ange­bote­nen Waren können Sie unseren Artikel­seiten entnehmen.
  2. Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Software oder Medi­en­down­loads. Die konkret ange­bote­nen digitalen Güter können Sie unseren Artikel­seiten entnehmen.

(2) Sofern ein Vertrag über Waren mit digitalen Elementen oder über digitale Produkte (digitale Inhalte und Dien­stleis­tun­gen) mit einem Ver­braucher zustande kommt und die geset­zliche Aktu­al­isierungspflicht nicht ver­traglich wirksam aus­geschlossen wird, sind auch die funk­tion­ser­hal­tenden Aktu­al­isierun­gen und erforder­lichen Sicher­heit­sup­dates Vertragsgegenstand.

(3) Die wesentlichen Merkmale der Ware und digitalen Güter finden sich in der Artikelbeschrei­bung. Sofern die vere­in­barte Beschaf­fen­heit der Ware von deren üblichen Beschaf­fen­heit und Ver­wen­dungsvo­raus­set­zun­gen abweicht, wird darauf in der Artikelbeschrei­bung aus­drück­lich hingewiesen (negative Beschaf­fen­heitsvere­in­barung). Soweit der Kunde seine aus­drück­liche Ein­willi­gung in die negative Beschaf­fen­heitsab­we­ichung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.

(4) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Pro­duk­tbeschrei­bung ersichtlichen oder sich sonst aus den Umständen ergeben­den Beschränkun­gen, ins­beson­dere zu Hard- und/oder Soft­ware­an­forderun­gen an die Zielumge­bung. Wenn nicht aus­drück­lich etwas anderes vere­in­bart ist, ist Ver­trags­ge­gen­stand nur die private und gewerbliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Weit­er­veräußerung oder Unterlizensierung.

§ 4 Preise, Ver­sand­kosten und Lieferung

(1) Die in den jew­eili­gen Angeboten ange­führten Preise sowie die Ver­sand­kosten sind Gesamt­preise und bein­hal­ten alle Preis­be­standteile ein­schließlich aller anfal­l­en­den Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten aus­drück­lich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend beze­ich­neten Schalt­fläche im Online-Shop oder im jew­eili­gen Angebot aus­gewiesen. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusät­zlich zu den angegebe­nen Preisen können für die Lieferung von Produkten Ver­sand­kosten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als ver­sand­kosten­frei aus­gewiesen ist. Die Ver­sand­kosten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Warenko­rb­sys­tem und auf der Bestel­lüber­sicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle ange­bote­nen Produkte sind, sofern nicht in der Pro­duk­tbeschrei­bung deutlich anders angegeben, sofort ver­sand­fer­tig (Lieferzeit: 5–7 Werktage; bei Vorkasse nach dem Eingang der Zahlung).

(5) Es bestehen die folgenden Liefer­ge­bi­ets­beschränkun­gen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Deutsch­land, Schweiz, Österreich.

 

§ 5 Aktu­al­isierun­gen, Updates, Mitwirkungs­pflichten des Verbrauchers

(1) Sofern ein Vertrag über Waren mit digitalen Elementen oder über digitale Produkte (digitale Inhalte und Dien­stleis­tun­gen) mit einem Ver­braucher zustande kommt und die geset­zliche Aktu­al­isierungspflicht nicht ver­traglich wirksam aus­geschlossen ist, werden dem Kunden regelmäßig Updates bere­it­gestellt, die die Funk­tions­fähigkeit und die (IT-)Sicherheit der Kaufsache gewährleis­ten (z.B. Sicher­heit­sup­dates gegen neue Sicher­heits­bedro­hun­gen etc.).

(2) Wir sind dazu befugt, zur Bere­it­stel­lung der Updates auch einen Dritten einzuset­zen (z. B. den Her­steller oder seinen Lieferanten).

(3) Der Zeitraum, in dem Updates bere­it­gestellt werden, hängt von der Art der jew­eili­gen Kaufsache ab und wird in der Artikelbeschrei­bung erläutert.

(4) Ver­braucher werden über die Bere­it­stel­lung von Updates sowie über die sachgemäße Instal­la­tion dieser innerhalb von vier Wochen informiert.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, bere­it­gestellte Updates sachgemäß nach der Instal­la­tion­san­leitung zu installieren.

§ 6 Zurück­be­hal­tungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurück­be­hal­tungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderun­gen aus demselben Ver­tragsver­hält­nis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur voll­ständi­gen Zahlung des Kauf­preises unser Eigentum.

§ 7 Widerrufsrecht

Als Ver­braucher haben Sie ein Wider­ruf­s­recht. Dieses richtet sich nach unserer Wider­rufs­belehrung.

 

§ 8 Haftung

(1) Vor­be­haltlich der nach­fol­gen­den Ausnahmen ist unsere Haftung für ver­tragliche Pflichtver­let­zun­gen sowie aus uner­laubter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrläs­sigkeit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrläs­sigkeit im Falle der Ver­let­zung des Lebens, des Körpers, der Gesund­heit oder bei Ver­let­zung einer ver­tragswesentlichen Pflicht unbeschränkt. Wenn wir durch leichte Fahrläs­sigkeit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine ver­tragswesentliche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurück­zuführende Sach- und Ver­mö­genss­chä­den auf den ver­tragstyp­isch vorherse­hbaren Schaden begrenzt. Eine ver­tragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ord­nungs­gemäße Durch­führung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Ver­let­zung die Erre­ichung des Ver­tragszwecks gefährdet und auf deren Ein­hal­tung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört ins­beson­dere unsere Pflicht zum Tätig­w­er­den und der Erfüllung der ver­traglich geschulde­ten Leistung, die in § 3 beschrieben wird.

(3) Unter­lässt es der Kunde beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen oder beim Kauf digitaler Produkte (digitale Inhalte und Dien­stleis­tun­gen), eine Aktu­al­isierung, die ihm bere­it­gestellt und über deren Ver­füg­barkeit er informiert worden ist, innerhalb einer angemesse­nen Frist zu instal­lieren, so haften wir nicht für einen Sach­man­gel, der allein auf das Fehlen dieser Aktu­al­isierung zurück­zuführen ist.

§ 9 Vertragssprache

Als Ver­tragssprache steht auss­chließlich Deutsch zur Verfügung.

§ 10 Gewährleistung

(1) Die Gewährleis­tung richtet sich nach den geset­zlichen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleis­tungs­frist auf gelieferte Sachen 12 Monate.

(3) Als Ver­braucher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dien­stleis­tung bei Ver­tragser­fül­lung umgehend auf Voll­ständigkeit, offen­sichtliche Mängel und Trans­ports­chä­den zu über­prüfen und uns sowie dem Spediteur Bean­stan­dun­gen schnell­st­möglich mitzuteilen. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswirkung auf Ihre geset­zlichen Gewährleistungsansprüche.

§ 11 Schlußbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Ver­brauch­ern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bes­tim­mungen des Rechts des Staates des gewöhn­lichen Aufen­thaltes des Ver­brauch­ers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Gün­stigkeit­sprinzip).

(2) Die Bes­tim­mungen des UN-Kaufrechts finden aus­drück­lich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juris­tis­che Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Son­derver­mö­gen handelt, ist Gerichts­stand für alle Stre­it­igkeiten aus Ver­tragsver­hält­nis­sen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Die Europäis­che Kom­mis­sion stellt eine Plattform zur Online-Stre­it­bei­le­gung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Stre­it­bei­le­gungsver­fahren vor einer Ver­brauch­er­schlich­tungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.