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All­ge­meine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) Der Bund für deutsche Schrift und Sprache e.V. (BfdS), Eschen­grund 17, 38723 Seesen, Deut­schland (im Folgenden : „wir“ oder „Netzladen BfdS“) betreibt unter der Webseite https://www.bfds.de einen Online-Shop für Waren und Digitale Güter. Die nach­fol­gen­den all­ge­mei­nen Ges­chäfts­be­din­gun­gen gelten für alle Leis­tun­gen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden : „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bes­tel­lung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes aus­drü­ck­lich verein­bart wurde.

(2) „Ver­brau­cher“ im Sinne dieser Ges­chäfts­be­din­gun­gen ist jede natür­liche Person, die ein Rechts­ges­chäft zu Zwecken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewer­bli­chen noch ihrer selbstän­di­gen beru­fli­chen Tätigkeit zuge­rech­net werden können. „Unter­neh­mer“ ist eine natür­liche oder juris­tische Person oder eine rechtsfä­hige Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Abschluss eines Rechts­ges­chäfts in Ausübung ihrer gewer­bli­chen oder selbstän­di­gen beru­fli­chen Tätigkeit handelt, wobei eine rechtsfä­hige Per­so­nen­ge­sell­schaft eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ist, die mit der Fähigkeit aus­ges­tat­tet ist, Rechte zu erwerben und Ver­bind­li­ch­kei­ten einzugehen.

§ 2 Zus­tan­de­kom­men der Verträge, Spei­che­rung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Rege­lun­gen über den Ver­trag­sab­schluss gelten für Bes­tel­lun­gen über unseren Online-Shop unter https://www.bfds.de.

(2) Unsere Pro­dukt­dars­tel­lun­gen im Internet sind unver­bind­lich und kein ver­bind­liches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bes­tel­lung in unserem Online-Shop gelten folgende Rege­lun­gen : Der Kunde gibt ein bindendes Ver­trag­san­ge­bot ab, indem er die in unserem Online-Shop vor­ge­se­hene Bes­tell­pro­ze­dur erfol­greich dur­chläuft. Die Bes­tel­lung erfolgt in folgenden Schritten :

  1. Auswahl der gewün­sch­ten Ware, der digitalen Güter,
  2. Hin­zufü­gen der Produkte durch Anklicken des ents­pre­chen­den Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Ein­kauf­stasche“ o.ä.),
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
  4. Aufrufen der Bes­tellü­ber­sicht durch Anklicken des ents­pre­chen­den Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bes­tellü­ber­sicht“ o.ä.),
  5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kon­takt­da­ten, Auswahl der Zah­lung­sart, Bestä­ti­gung der AGB und Widerrufsbelehrung,
  6. Sofern die verein­barte Bes­chaf­fen­heit der Ware von deren üblichen Bes­chaf­fen­heit und Ver­wen­dung­svo­raus­set­zun­gen abweicht, Bestä­ti­gung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
  7. Abschluss der Bes­tel­lung durch Betä­ti­gung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre ver­bind­liche Bes­tel­lung dar.
  8. Wir versenden nach der Bes­tel­lung eine auto­ma­ti­sierte Bes­tell­bestä­ti­gung, mit der  der Vertrag noch nicht zustande kommt. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bes­tel­lung innerhalb von 5 Werktagen per geson­der­ter E‑Mail aus­drü­ck­lich annehmen.

(4) Im Falle des Ver­trag­sschlusses kommt der Vertrag mit Bund für deutsche Schrift und Sprache e.V. (BfdS), Eschen­grund 17, 38723 Seesen, Deut­schland zustande.

(5) Vor der Bes­tel­lung können die Ver­trag­sda­ten über die Druck­funk­tion des Browsers aus­ge­druckt oder elek­tro­nisch gesichert werden. Die Abwi­ck­lung der Bes­tel­lung und Über­mit­tlung aller im Zusam­men­hang mit dem Ver­trag­sschluss erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen, ins­be­son­dere der Bes­tell­da­ten, der AGB und der Wider­ruf­sbe­leh­rung, erfolgt per E‑Mail nach dem Auslösen der Bes­tel­lung durch Sie, zum Teil auto­ma­ti­siert. Wir speichern den Ver­trag­stext nach Ver­trag­sschluss nicht.

(6) Ein­ga­be­feh­ler können mittels der üblichen Tastatur‑, Maus- und Browser-Funk­tio­nen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berich­tigt werden. Sie können auch dadurch berich­tigt werden, dass Sie den Bes­tell­vor­gang vorzeitig abbrechen, das Brow­ser­fens­ter schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwi­ck­lung der Bes­tel­lung und Über­mit­tlung aller im Zusam­men­hang mit dem Ver­trag­sschluss erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen erfolgt per E‑Mail zum Teil auto­ma­ti­siert. Sie haben deshalb sicher­zus­tel­len, dass die von Ihnen bei uns hin­ter­legte E‑Mail-Adresse zutref­fend ist, der Empfang der E‑Mails technisch sicher­ges­tellt und ins­be­son­dere nicht durch SPAM-Filter verhin­dert wird.

§ 3 Gegens­tand des Vertrages und wesent­liche Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand :

  1. Der Verkauf von Waren. Die konkret ange­bo­te­nen Waren können Sie unseren Arti­kel­sei­ten entnehmen.
  2. Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Software oder Medien­down­loads. Die konkret ange­bo­te­nen digitalen Güter können Sie unseren Arti­kel­sei­ten entnehmen.

(2) Sofern ein Vertrag über Waren mit digitalen Elementen oder über digitale Produkte (digitale Inhalte und Dienst­leis­tun­gen) mit einem Ver­brau­cher zustande kommt und die gesetz­liche Aktua­li­sie­rung­sp­flicht nicht ver­tra­glich wirksam aus­ges­chlos­sen wird, sind auch die funk­tion­se­rhal­ten­den Aktua­li­sie­run­gen und erfor­der­li­chen Siche­rheit­sup­dates Vertragsgegenstand.

(3) Die wesent­li­chen Merkmale der Ware und digitalen Güter finden sich in der Arti­kel­bes­chrei­bung. Sofern die verein­barte Bes­chaf­fen­heit der Ware von deren üblichen Bes­chaf­fen­heit und Ver­wen­dung­svo­raus­set­zun­gen abweicht, wird darauf in der Arti­kel­bes­chrei­bung aus­drü­ck­lich hin­ge­wie­sen (negative Bes­chaf­fen­heits­ve­rein­ba­rung). Soweit der Kunde seine aus­drü­ck­liche Ein­willi­gung in die negative Bes­chaf­fen­heit­sab­wei­chung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.

(4) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Pro­dukt­bes­chrei­bung ersicht­li­chen oder sich sonst aus den Umständen erge­ben­den Bes­chrän­kun­gen, ins­be­son­dere zu Hard- und/oder Soft­wa­rean­for­de­run­gen an die Zie­lum­ge­bung. Wenn nicht aus­drü­ck­lich etwas anderes verein­bart ist, ist Ver­trag­sge­gens­tand nur die private und gewer­bliche Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Wei­ter­veräuße­rung oder Unterlizensierung.

§ 4 Preise, Ver­sand­kos­ten und Lieferung

(1) Die in den jewei­li­gen Angeboten angeführ­ten Preise sowie die Ver­sand­kos­ten sind Gesamt­preise und bein­hal­ten alle Preis­bes­tand­teile ein­schließ­lich aller anfal­len­den Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten aus­drü­ck­lich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zah­lung­sar­ten sind unter einer ents­pre­chend bezeich­ne­ten Schalt­fläche im Online-Shop oder im jewei­li­gen Angebot aus­ge­wie­sen. Soweit bei den einzelnen Zah­lung­sar­ten nicht anders angegeben, sind die Zah­lung­sans­prüche sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusätz­lich zu den ange­ge­be­nen Preisen können für die Lieferung von Produkten Ver­sand­kos­ten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als ver­sand­kos­ten­frei aus­ge­wie­sen ist. Die Ver­sand­kos­ten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Waren­korb­sys­tem und auf der Bes­tellü­ber­sicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle ange­bo­te­nen Produkte sind, sofern nicht in der Pro­dukt­bes­chrei­bung deutlich anders angegeben, sofort ver­sand­fer­tig (Lie­fer­zeit : 5–7 Werktage ; bei Vorkasse nach dem Eingang der Zahlung).

(5) Es bestehen die folgenden Lie­fer­ge­biets­bes­chrän­kun­gen : Die Lieferung erfolgt in folgende Länder : Deut­schland, Schweiz, Österreich.

 

§ 5 Aktua­li­sie­run­gen, Updates, Mitwirkungs­pflichten des Verbrauchers

(1) Sofern ein Vertrag über Waren mit digitalen Elementen oder über digitale Produkte (digitale Inhalte und Dienst­leis­tun­gen) mit einem Ver­brau­cher zustande kommt und die gesetz­liche Aktua­li­sie­rung­sp­flicht nicht ver­tra­glich wirksam aus­ges­chlos­sen ist, werden dem Kunden regelmäßig Updates bereit­ges­tellt, die die Funk­tionsfä­hig­keit und die (IT-)Sicherheit der Kaufsache gewähr­leis­ten (z.B. Siche­rheit­sup­dates gegen neue Siche­rheits­be­dro­hun­gen etc.).

(2) Wir sind dazu befugt, zur Bereits­tel­lung der Updates auch einen Dritten ein­zu­set­zen (z. B. den Hers­tel­ler oder seinen Lieferanten).

(3) Der Zeitraum, in dem Updates bereit­ges­tellt werden, hängt von der Art der jewei­li­gen Kaufsache ab und wird in der Arti­kel­bes­chrei­bung erläutert.

(4) Ver­brau­cher werden über die Bereits­tel­lung von Updates sowie über die sach­gemäße Ins­tal­la­tion dieser innerhalb von vier Wochen informiert.

(5) Der Kunde ist verp­flich­tet, bereit­ges­tellte Updates sachgemäß nach der Ins­tal­la­tion­san­lei­tung zu installieren.

§ 6 Zurück­be­hal­tungs­recht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurück­be­hal­tungs­recht können Sie nur ausüben, soweit es sich um For­de­run­gen aus demselben Ver­trag­sve­rhält­nis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Zahlung des Kauf­preises unser Eigentum.

§ 7 Widerrufsrecht

Als Ver­brau­cher haben Sie ein Wider­ruf­srecht. Dieses richtet sich nach unserer Wider­ruf­sbe­leh­rung.

 

§ 8 Haftung

(1) Vor­be­halt­lich der nach­fol­gen­den Ausnahmen ist unsere Haftung für ver­tra­gliche Pflicht­ver­let­zun­gen sowie aus uner­laub­ter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahrläs­sig­keit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahrläs­sig­keit im Falle der Ver­let­zung des Lebens, des Körpers, der Gesund­heit oder bei Ver­let­zung einer ver­trag­swe­sent­li­chen Pflicht unbes­chränkt. Wenn wir durch leichte Fahrläs­sig­keit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine ver­trag­swe­sent­liche Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurü­ck­zufüh­rende Sach- und Vermö­gens­schä­den auf den ver­trag­sty­pisch vorher­seh­ba­ren Schaden begrenzt. Eine ver­trag­swe­sent­liche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ord­nung­sgemäße Dur­chfüh­rung des Vertrages überhaupt erst ermö­glicht, deren Ver­let­zung die Errei­chung des Ver­trag­sz­wecks gefährdet und auf deren Ein­hal­tung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört ins­be­son­dere unsere Pflicht zum Tätig­wer­den und der Erfüllung der ver­tra­glich ges­chul­de­ten Leistung, die in § 3 bes­chrie­ben wird.

(3) Unterlässt es der Kunde beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen oder beim Kauf digitaler Produkte (digitale Inhalte und Dienst­leis­tun­gen), eine Aktua­li­sie­rung, die ihm bereit­ges­tellt und über deren Verfüg­bar­keit er infor­miert worden ist, innerhalb einer ange­mes­se­nen Frist zu ins­tal­lie­ren, so haften wir nicht für einen Sach­man­gel, der allein auf das Fehlen dieser Aktua­li­sie­rung zurü­ck­zufüh­ren ist.

§ 9 Vertragssprache

Als Ver­trag­ss­prache steht aus­schließ­lich Deutsch zur Verfügung.

§ 10 Gewährleistung

(1) Die Gewähr­leis­tung richtet sich nach den gesetz­li­chen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unter­neh­mern beträgt die Gewähr­leis­tungs­frist auf gelie­ferte Sachen 12 Monate.

(3) Als Ver­brau­cher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienst­leis­tung bei Ver­trag­serfül­lung umgehend auf Voll­stän­dig­keit, offen­sicht­liche Mängel und Trans­port­schä­den zu über­prü­fen und uns sowie dem Spediteur Beans­tan­dun­gen schnell­stmö­glich mit­zu­tei­len. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Aus­wir­kung auf Ihre gesetz­li­chen Gewährleistungsansprüche.

§ 11 Schlußbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Ver­brau­chern gilt diese Rechts­wahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bes­tim­mun­gen des Rechts des Staates des gewöhn­li­chen Aufen­thaltes des Ver­brau­chers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Güns­tig­keits­prin­zip).

(2) Die Bes­tim­mun­gen des UN-Kau­frechts finden aus­drü­ck­lich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juris­tische Person des öffent­li­chen Rechts oder um ein öffent­lich-recht­liches Son­der­vermö­gen handelt, ist Gerichtss­tand für alle Strei­tig­kei­ten aus Ver­trag­sve­rhält­nis­sen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Die Europäische Kom­mis­sion stellt eine Plattform zur Online-Streit­bei­le­gung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streit­bei­le­gung­sver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schlich­tungs­s­telle sind wir nicht verp­flich­tet und nicht bereit.