Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://www.bfds.de

zwischen

Bund für deutsche Schrift und Sprache e.V.
Hanno Blohm, 1. Vorsitzer

Eschen­grund 17
38723 Seesen

Fernbild/​Fax: (05381) 46355
Netpost/E-Mail: verwaltung@bfds.de

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 dieser AGB bezeich­neten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/​Kunden“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäfts­be­ziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten aus­schließlich die nach­fol­genden All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abwei­chende Bedin­gungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung aus­drücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluß

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zah­lungs­pflichtig bestellen“ gibt er einen ver­bind­lichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befind­lichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine auto­ma­tische Emp­fangs­be­stä­tigung mit dem Betreff „Ihre Bestellung bei Bund für deutsche Schrift und Sprache e. V.“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals auf­ge­führt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ aus­drucken kann. Die auto­ma­tische Emp­fangs­be­stä­tigung doku­men­tiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter ein­ge­gangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annah­me­er­klärung durch den Anbieter zustande, die mit einer geson­derten E-Mail (Auf­trags­be­stä­tigung) mit dem Betreff „Bestä­tigung Ihrer Bestellung bei Bund für deutsche Schrift und Sprache e. V.“ versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spä­testens bei Lieferung der Ware, wird der Ver­tragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auf­trags­be­stä­tigung) dem Kunden von uns auf einem dau­er­haften Daten­träger (E-Mail oder Papier­aus­druck) zugesandt. Der Ver­tragstext wird unter Wahrung des Daten­schutzes gespei­chert.

(3) Der Ver­trags­schluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten

(1) Von uns ange­gebene Lie­fer­zeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auf­trags­be­stä­tigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kauf­preises vor­aus­ge­setzt.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vor­über­gehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unver­züglich mit. Bei einer Lie­fe­rungs­ver­zö­gerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurück­zu­treten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unver­züglich erstatten.

(3) Es bestehen die folgenden Lie­fer­be­schrän­kungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhn­lichen Auf­enthalt (Rech­nungs­adresse) in einem der nach­fol­genden Länder haben und im selben Land eine Lie­fer­adresse angeben können: Deutschland, Schweiz, Öster­reich.

(4) Der Kunde kann die Zahlung per Rechnung vornehmen. Die Zahlung auf Rechnung ist für Kunden erst ab einem Waren­be­stellwert von 2,50  möglich.

(5) Die Zahlung des Kauf­preises ist unmit­telbar mit Ver­trags­schluss fällig. Ist die Fäl­ligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Ver­säumung des Termins in Verzug.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur voll­stän­digen Bezahlung des Kauf­preises ver­bleiben die gelie­ferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich ein­schließlich der jeweils gültigen gesetz­lichen Umsatz­steuer.

(2) Die ent­spre­chenden Ver­sand­kosten werden dem Kunden im Bestell­for­mular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Wider­rufs­recht Gebrauch macht.

§ 6 Sachmängelgewährleistung

(1) Der Anbieter haftet für Sach­mängel nach den hierfür geltenden gesetz­lichen Vor­schriften, ins­be­sondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unter­nehmern beträgt die Gewähr­leis­tungs­frist auf vom Anbieter gelie­ferte Sachen 12 Monate.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Scha­dens­ersatz sind aus­ge­schlossen. Hiervon aus­ge­nommen sind Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Kunden aus der Ver­letzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Ver­letzung wesent­licher Ver­trags­pflichten (Kar­di­nal­pflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vor­sätz­lichen oder grob fahr­läs­sigen Pflicht­ver­letzung des Anbieters, seiner gesetz­lichen Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hilfen beruhen. Wesent­liche Ver­trags­pflichten sind solche, deren Erfüllung zur Errei­chung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Ver­letzung wesent­licher Ver­trags­pflichten haftet der Anbieter nur auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­baren Schaden, wenn dieser einfach fahr­lässig ver­ur­sacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Kunden aus einer Ver­letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Ein­schrän­kungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetz­lichen Vertreter und Erfül­lungs­ge­hilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vor­schriften des Pro­dukt­haf­tungs­ge­setzes bleiben unberührt.

§ 8 Schlußbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bun­des­re­publik Deutschland unter Aus­schluss des UN-Kauf­rechts sowie des inter­na­tio­nalen Pri­vat­rechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juris­tische Person des öffent­lichen Rechts oder um ein öffentlich-recht­liches Son­der­ver­mögen handelt, ist Gerichts­stand für alle Strei­tig­keiten aus Ver­trags­ver­hält­nissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei recht­licher Unwirk­samkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen ver­bindlich. Anstelle der unwirk­samen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetz­lichen Vor­schriften. Soweit dies für eine Ver­trags­partei eine unzu­mutbare Härte dar­stellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.