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All­ge­meine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) Der Bund für deutsche Schrift und Sprache e.V. (BfdS), Eschen­grund 17, 38723 Seesen, Deu­ts­chland (im Folgenden: „wir“ oder „Netzladen BfdS“) betreibt unter der Webseite https://www.bfds.de einen Online-Shop für Waren und Digitale Güter. Die nach­fol­gen­den all­ge­mei­nen Ges­chäfts­be­din­gun­gen gelten für alle Leis­tun­gen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bes­te­llung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes aus­drüc­klich verein­bart wurde.

(2) „Ver­brau­cher“ im Sinne dieser Ges­chäfts­be­din­gun­gen ist jede natür­li­che Person, die ein Rechts­ges­chäft zu Zwecken abs­chließt, die über­wie­gend weder ihrer gewer­bli­chen noch ihrer selbs­tän­di­gen beru­fli­chen Tätigkeit zuge­rech­net werden können. „Unter­neh­mer“ ist eine natür­li­che oder juris­tis­che Person oder eine rechts­fähige Per­so­nen­ge­sells­chaft, die bei Abschluss eines Rechts­ges­chäfts in Ausübung ihrer gewer­bli­chen oder selbs­tän­di­gen beru­fli­chen Tätigkeit handelt, wobei eine rechts­fähige Per­so­nen­ge­sells­chaft eine Per­so­nen­ge­sells­chaft ist, die mit der Fähigkeit aus­ges­tat­tet ist, Rechte zu erwerben und Ver­bind­lich­kei­ten einzugehen.

§ 2 Zus­tan­de­kom­men der Verträge, Spei­che­rung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Rege­lun­gen über den Ver­trag­sabs­chluss gelten für Bes­te­llun­gen über unseren Online-Shop unter https://www.bfds.de.

(2) Unsere Pro­dukt­dars­te­llun­gen im Internet sind unver­bind­lich und kein ver­bind­li­ches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bes­te­llung in unserem Online-Shop gelten folgende Rege­lun­gen: Der Kunde gibt ein bindendes Ver­trag­san­ge­bot ab, indem er die in unserem Online-Shop vor­ge­sehene Bes­tell­pro­ze­dur erfol­greich dur­chläuft. Die Bes­te­llung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewünsch­ten Ware, der digitalen Güter,
  2. Hin­zu­fü­gen der Produkte durch Anklicken des ents­pre­chen­den Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Ein­kaufs­tas­che“ o.ä.),
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
  4. Aufrufen der Bes­te­llü­ber­sicht durch Anklicken des ents­pre­chen­den Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bes­te­llü­ber­sicht“ o.ä.),
  5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kon­takt­da­ten, Auswahl der Zah­lung­sart, Bes­tä­ti­gung der AGB und Widerrufsbelehrung,
  6. Sofern die verein­barte Bes­chaf­fenheit der Ware von deren üblichen Bes­chaf­fenheit und Ver­wen­dungs­vo­raus­setzun­gen abweicht, Bes­tä­ti­gung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
  7. Abschluss der Bes­te­llung durch Betä­ti­gung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre ver­bind­li­che Bes­te­llung dar.
  8. Wir versenden nach der Bes­te­llung eine auto­ma­ti­sierte Bes­tell­bes­tä­ti­gung, mit der  der Vertrag noch nicht zustande kommt. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bes­te­llung innerhalb von 5 Werktagen per geson­der­ter E‑Mail aus­drüc­klich annehmen.

(4) Im Falle des Ver­tragss­chlus­ses kommt der Vertrag mit Bund für deutsche Schrift und Sprache e.V. (BfdS), Eschen­grund 17, 38723 Seesen, Deu­ts­chland zustande.

(5) Vor der Bes­te­llung können die Ver­trags­da­ten über die Druck­funk­tion des Browsers aus­ge­druckt oder elek­tro­nisch gesichert werden. Die Abwic­klung der Bes­te­llung und Über­mittlung aller im Zusam­menhang mit dem Ver­tragss­chluss erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen, ins­be­son­dere der Bes­tell­da­ten, der AGB und der Wide­rrufs­be­leh­rung, erfolgt per E‑Mail nach dem Auslösen der Bes­te­llung durch Sie, zum Teil auto­ma­ti­siert. Wir speichern den Ver­trags­text nach Ver­tragss­chluss nicht.

(6) Ein­ga­be­feh­ler können mittels der üblichen Tastatur‑, Maus- und Browser-Funk­tio­nen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) berich­tigt werden. Sie können auch dadurch berich­tigt werden, dass Sie den Bes­tell­vor­gang vorzeitig abbrechen, das Brow­ser­fens­ter schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwic­klung der Bes­te­llung und Über­mittlung aller im Zusam­menhang mit dem Ver­tragss­chluss erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen erfolgt per E‑Mail zum Teil auto­ma­ti­siert. Sie haben deshalb sicher­zus­te­llen, dass die von Ihnen bei uns hin­ter­legte E‑Mail-Adresse zutref­fend ist, der Empfang der E‑Mails technisch sicher­ges­tellt und ins­be­son­dere nicht durch SPAM-Filter verhin­dert wird.

§ 3 Gegens­tand des Vertrages und wesentli­che Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

  1. Der Verkauf von Waren. Die konkret ange­bo­te­nen Waren können Sie unseren Arti­kel­sei­ten entnehmen.
  2. Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Software oder Medien­down­loads. Die konkret ange­bo­te­nen digitalen Güter können Sie unseren Arti­kel­sei­ten entnehmen.

(2) Sofern ein Vertrag über Waren mit digitalen Elementen oder über digitale Produkte (digitale Inhalte und Dienstleis­tun­gen) mit einem Ver­brau­cher zustande kommt und die gesetz­li­che Aktua­li­sie­rungsp­flicht nicht ver­tra­glich wirksam aus­ges­chlos­sen wird, sind auch die funk­tion­serhal­ten­den Aktua­li­sie­run­gen und erfor­der­li­chen Sicherheitsup­da­tes Vertragsgegenstand.

(3) Die wesentli­chen Merkmale der Ware und digitalen Güter finden sich in der Arti­kel­bes­chrei­bung. Sofern die verein­barte Bes­chaf­fenheit der Ware von deren üblichen Bes­chaf­fenheit und Ver­wen­dungs­vo­raus­setzun­gen abweicht, wird darauf in der Arti­kel­bes­chrei­bung aus­drüc­klich hin­ge­wie­sen (negative Bes­chaf­fenheits­ve­rein­ba­rung). Soweit der Kunde seine aus­drüc­kli­che Ein­wi­lli­gung in die negative Bes­chaf­fenheitsab­wei­chung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.

(4) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Pro­dukt­bes­chrei­bung ersichtli­chen oder sich sonst aus den Umständen erge­ben­den Bes­chrän­kun­gen, ins­be­son­dere zu Hard- und/oder Soft­wa­rean­for­de­run­gen an die Zie­lum­ge­bung. Wenn nicht aus­drüc­klich etwas anderes verein­bart ist, ist Ver­trags­ge­gens­tand nur die private und gewer­bli­che Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Wei­ter­ve­räuße­rung oder Unterlizensierung.

§ 4 Preise, Ver­sand­kos­ten und Lieferung

(1) Die in den jewei­li­gen Angeboten ange­führ­ten Preise sowie die Ver­sand­kos­ten sind Gesamt­preise und beinhal­ten alle Pre­is­bes­tand­teile eins­chließ­lich aller anfa­llen­den Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten aus­drüc­klich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zah­lung­sar­ten sind unter einer ents­pre­chend bezeich­ne­ten Schalt­flä­che im Online-Shop oder im jewei­li­gen Angebot aus­ge­wie­sen. Soweit bei den einzelnen Zah­lung­sar­ten nicht anders angegeben, sind die Zah­lung­sans­prü­che sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusätz­lich zu den ange­ge­be­nen Preisen können für die Lieferung von Produkten Ver­sand­kos­ten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als ver­sand­kos­ten­frei aus­ge­wie­sen ist. Die Ver­sand­kos­ten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Waren­korbsys­tem und auf der Bes­te­llü­ber­sicht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle ange­bo­te­nen Produkte sind, sofern nicht in der Pro­dukt­bes­chrei­bung deutlich anders angegeben, sofort ver­sand­fer­tig (Lie­fer­zeit: 5–7 Werktage; bei Vorkasse nach dem Eingang der Zahlung).

(5) Es bestehen die folgenden Lie­fer­ge­biets­bes­chrän­kun­gen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Deu­ts­chland, Schweiz, Österreich.

 

§ 5 Aktua­li­sie­run­gen, Updates, Mitwirkungs­pflichten des Verbrauchers

(1) Sofern ein Vertrag über Waren mit digitalen Elementen oder über digitale Produkte (digitale Inhalte und Dienstleis­tun­gen) mit einem Ver­brau­cher zustande kommt und die gesetz­li­che Aktua­li­sie­rungsp­flicht nicht ver­tra­glich wirksam aus­ges­chlos­sen ist, werden dem Kunden regel­mäßig Updates bereit­ges­tellt, die die Funk­tions­fähig­keit und die (IT-)Sicherheit der Kaufsache gewähr­leis­ten (z.B. Sicherheitsup­da­tes gegen neue Sicherheits­be­drohun­gen etc.).

(2) Wir sind dazu befugt, zur Bereits­te­llung der Updates auch einen Dritten ein­zu­setzen (z. B. den Hers­te­ller oder seinen Lieferanten).

(3) Der Zeitraum, in dem Updates bereit­ges­tellt werden, hängt von der Art der jewei­li­gen Kaufsache ab und wird in der Arti­kel­bes­chrei­bung erläutert.

(4) Ver­brau­cher werden über die Bereits­te­llung von Updates sowie über die sach­ge­mäße Ins­ta­lla­tion dieser innerhalb von vier Wochen informiert.

(5) Der Kunde ist verp­flich­tet, bereit­ges­tellte Updates sachgemäß nach der Ins­ta­lla­tion­san­lei­tung zu installieren.

§ 6 Zurück­behal­tungs­recht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurück­behal­tungs­recht können Sie nur ausüben, soweit es sich um For­de­run­gen aus demselben Ver­trags­verhält­nis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur volls­tän­di­gen Zahlung des Kauf­prei­ses unser Eigentum.

§ 7 Widerrufsrecht

Als Ver­brau­cher haben Sie ein Wide­rrufs­recht. Dieses richtet sich nach unserer Wide­rrufs­be­leh­rung.

 

§ 8 Haftung

(1) Vor­behaltlich der nach­fol­gen­den Ausnahmen ist unsere Haftung für ver­tra­gli­che Pflicht­ver­letzun­gen sowie aus uner­laub­ter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahr­läs­sig­keit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahr­läs­sig­keit im Falle der Ver­letzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder bei Ver­letzung einer ver­trags­we­sentli­chen Pflicht unbes­chränkt. Wenn wir durch leichte Fahr­läs­sig­keit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine ver­trags­we­sentli­che Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurück­zu­füh­rende Sach- und Ver­mö­genss­chä­den auf den ver­tragsty­pisch vorher­seh­ba­ren Schaden begrenzt. Eine ver­trags­we­sentli­che Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ord­nungs­ge­mäße Durch­füh­rung des Vertrages überhaupt erst ermö­glicht, deren Ver­letzung die Errei­chung des Ver­tragsz­wecks gefährdet und auf deren Einhal­tung Sie regel­mäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört ins­be­son­dere unsere Pflicht zum Tätig­wer­den und der Erfüllung der ver­tra­glich ges­chul­de­ten Leistung, die in § 3 bes­chrie­ben wird.

(3) Unter­lässt es der Kunde beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen oder beim Kauf digitaler Produkte (digitale Inhalte und Dienstleis­tun­gen), eine Aktua­li­sie­rung, die ihm bereit­ges­tellt und über deren Ver­füg­bar­keit er infor­miert worden ist, innerhalb einer ange­mes­se­nen Frist zu ins­ta­llie­ren, so haften wir nicht für einen Sach­man­gel, der allein auf das Fehlen dieser Aktua­li­sie­rung zurück­zu­füh­ren ist.

§ 9 Vertragssprache

Als Ver­tragss­pra­che steht auss­chließ­lich Deutsch zur Verfügung.

§ 10 Gewährleistung

(1) Die Gewähr­leis­tung richtet sich nach den gesetz­li­chen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unter­neh­mern beträgt die Gewähr­leis­tungs­frist auf gelie­ferte Sachen 12 Monate.

(3) Als Ver­brau­cher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dienstleis­tung bei Ver­trag­ser­fü­llung umgehend auf Volls­tän­dig­keit, offen­sichtli­che Mängel und Trans­por­ts­chä­den zu über­prü­fen und uns sowie dem Spediteur Beans­tan­dun­gen sch­nellst­mö­glich mitzu­tei­len. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Aus­wir­kung auf Ihre gesetz­li­chen Gewährleistungsansprüche.

§ 11 Schlußbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Ver­brau­chern gilt diese Rechts­wahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bes­tim­mun­gen des Rechts des Staates des gewöhn­li­chen Aufenthal­tes des Ver­brau­chers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Güns­tig­keits­prin­zip).

(2) Die Bes­tim­mun­gen des UN-Kau­frechts finden aus­drüc­klich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juris­tis­che Person des öffentli­chen Rechts oder um ein öffentlich-rechtli­ches Son­der­ver­mö­gen handelt, ist Gerichtss­tand für alle Strei­tig­kei­ten aus Ver­trags­verhält­nis­sen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Die Euro­päis­che Kom­mis­sion stellt eine Plattform zur Online-Streit­bei­le­gung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streit­bei­le­gungs­ver­fah­ren vor einer Ver­brau­chers­chlich­tungss­te­lle sind wir nicht verp­flich­tet und nicht bereit.