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All­ge­meine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung, Begriffsdefinitionen

(1) Der Bund für deutsche Schrift und Sprache e.V. (BfdS), Eschen­grund 17, 38723 Seesen, Deu­tschland (im Folgenden: „wir“ oder „Netzladen BfdS“) betreibt unter der Webseite https://www.bfds.de einen Online-Shop für Waren und Digitale Güter. Die nach­fol­gen­den all­ge­mei­nen Geschäf­tsbe­din­gun­gen gelten für alle Lei­stun­gen zwischen uns und unseren Kunden (im Folgenden: „Kunde“ oder „Sie“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestel­lung gültigen Fassung, soweit nicht etwas anderes ausdrüc­klich verein­bart wurde.

(2) „Ver­brau­cher“ im Sinne dieser Geschäf­tsbe­din­gun­gen ist jede natür­li­che Person, die ein Rech­tsge­schäft zu Zwecken abschließt, die über­wie­gend weder ihrer gewer­bli­chen noch ihrer selb­stän­di­gen beru­fli­chen Tätigkeit zuge­rech­net werden können. „Unter­neh­mer“ ist eine natür­li­che oder juri­sti­sche Person oder eine rech­tsfä­hige Per­so­nen­ge­sell­schaft, die bei Abschluss eines Rech­tsge­schäfts in Ausübung ihrer gewer­bli­chen oder selb­stän­di­gen beru­fli­chen Tätigkeit handelt, wobei eine rech­tsfä­hige Per­so­nen­ge­sell­schaft eine Per­so­nen­ge­sell­schaft ist, die mit der Fähigkeit ausge­stat­tet ist, Rechte zu erwerben und Ver­bind­li­ch­kei­ten einzugehen.

§ 2 Zustan­de­kom­men der Verträge, Spei­che­rung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Rege­lun­gen über den Ver­trag­sab­schluss gelten für Bestel­lun­gen über unseren Online-Shop unter https://www.bfds.de.

(2) Unsere Pro­dukt­dar­stel­lun­gen im Internet sind unver­bind­lich und kein ver­bind­li­ches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(3) Bei Eingang einer Bestel­lung in unserem Online-Shop gelten folgende Rege­lun­gen: Der Kunde gibt ein bindendes Ver­trag­san­ge­bot ab, indem er die in unserem Online-Shop vor­ge­se­hene Bestell­pro­ze­dur erfol­greich dur­chläuft. Die Bestel­lung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl der gewün­sch­ten Ware, der digitalen Güter,
  2. Hin­zu­fü­gen der Produkte durch Anklicken des entspre­chen­den Buttons (z.B. „In den Warenkorb“, „In die Ein­kauf­sta­sche“ o.ä.),
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb,
  4. Aufrufen der Bestel­lü­ber­si­cht durch Anklicken des entspre­chen­den Buttons (z.B. „Weiter zur Kasse“, „Weiter zur Zahlung“, „Zur Bestel­lü­ber­si­cht“ o.ä.),
  5. Eingabe/Prüfung der Adress- und Kon­takt­da­ten, Auswahl der Zahlung­sart, Bestä­ti­gung der AGB und Widerrufsbelehrung,
  6. Sofern die verein­barte Beschaf­fen­heit der Ware von deren üblichen Beschaf­fen­heit und Ver­wen­dung­svo­raus­se­tzun­gen abweicht, Bestä­ti­gung einer negativen Beschaffenheitsvereinbarung,
  7. Abschluss der Bestel­lung durch Betä­ti­gung des Buttons „Jetzt kaufen“. Dies stellt Ihre ver­bind­li­che Bestel­lung dar.
  8. Wir versenden nach der Bestel­lung eine auto­ma­ti­sierte Bestell­be­stä­ti­gung, mit der  der Vertrag noch nicht zustande kommt. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestel­lung innerhalb von 5 Werktagen per geson­der­ter E‑Mail ausdrüc­klich annehmen.

(4) Im Falle des Ver­trags­schlus­ses kommt der Vertrag mit Bund für deutsche Schrift und Sprache e.V. (BfdS), Eschen­grund 17, 38723 Seesen, Deu­tschland zustande.

(5) Vor der Bestel­lung können die Ver­trag­sda­ten über die Druck­funk­tion des Browsers ausge­druckt oder elek­tro­ni­sch gesichert werden. Die Abwic­klung der Bestel­lung und Über­mit­tlung aller im Zusam­me­n­hang mit dem Ver­trags­schluss erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen, insbe­son­dere der Bestell­da­ten, der AGB und der Wider­ruf­sbe­leh­rung, erfolgt per E‑Mail nach dem Auslösen der Bestel­lung durch Sie, zum Teil auto­ma­ti­siert. Wir speichern den Ver­trag­stext nach Ver­trags­schluss nicht.

(6) Ein­ga­be­fe­hler können mittels der üblichen Tastatur‑, Maus- und Browser-Funk­tio­nen (z.B. »Zurück-Button« des Browsers) beri­ch­tigt werden. Sie können auch dadurch beri­ch­tigt werden, dass Sie den Bestell­vor­gang vorzeitig abbrechen, das Bro­w­ser­fen­ster schließen und den Vorgang wiederholen.

(7) Die Abwic­klung der Bestel­lung und Über­mit­tlung aller im Zusam­me­n­hang mit dem Ver­trags­schluss erfor­der­li­chen Infor­ma­tio­nen erfolgt per E‑Mail zum Teil auto­ma­ti­siert. Sie haben deshalb sicher­zu­stel­len, dass die von Ihnen bei uns hin­ter­legte E‑Mail-Adresse zutref­fend ist, der Empfang der E‑Mails technisch sicher­ge­stellt und insbe­son­dere nicht durch SPAM-Filter verhin­dert wird.

§ 3 Gegen­stand des Vertrages und wesen­tli­che Merkmale der Produkte

(1) Bei unserem Online-Shop ist Vertragsgegenstand:

  1. Der Verkauf von Waren. Die konkret ange­bo­te­nen Waren können Sie unseren Arti­kel­sei­ten entnehmen.
  2. Der Verkauf von digitalen Gütern, z.B. Software oder Medien­do­wn­loads. Die konkret ange­bo­te­nen digitalen Güter können Sie unseren Arti­kel­sei­ten entnehmen.

(2) Sofern ein Vertrag über Waren mit digitalen Elementen oder über digitale Produkte (digitale Inhalte und Dien­stlei­stun­gen) mit einem Ver­brau­cher zustande kommt und die gese­tz­li­che Aktua­li­sie­rung­sp­fli­cht nicht ver­tra­glich wirksam ausge­schlos­sen wird, sind auch die funk­tion­se­rhal­ten­den Aktua­li­sie­run­gen und erfor­der­li­chen Siche­rhei­tsup­da­tes Vertragsgegenstand.

(3) Die wesen­tli­chen Merkmale der Ware und digitalen Güter finden sich in der Arti­kel­be­schrei­bung. Sofern die verein­barte Beschaf­fen­heit der Ware von deren üblichen Beschaf­fen­heit und Ver­wen­dung­svo­raus­se­tzun­gen abweicht, wird darauf in der Arti­kel­be­schrei­bung ausdrüc­klich hin­gewie­sen (negative Beschaf­fen­hei­tsve­rein­ba­rung). Soweit der Kunde seine ausdrüc­kli­che Ein­wil­li­gung in die negative Beschaf­fen­hei­tsa­b­wei­chung erteilt hat, definiert diese den Vertragsgegenstand.

(4) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten die aus der Pro­dukt­be­schrei­bung ersi­ch­tli­chen oder sich sonst aus den Umständen erge­ben­den Beschrän­kun­gen, insbe­son­dere zu Hard- und/oder Soft­warean­for­de­run­gen an die Zie­lu­m­ge­bung. Wenn nicht ausdrüc­klich etwas anderes verein­bart ist, ist Ver­trag­sge­gen­stand nur die private und gewer­bli­che Nutzung der Produkte ohne das Recht zur Wei­ter­ve­räuße­rung oder Unterlizensierung.

§ 4 Preise, Ver­san­d­ko­sten und Lieferung

(1) Die in den jewei­li­gen Angeboten ange­führ­ten Preise sowie die Ver­san­d­ko­sten sind Gesamt­preise und bei­n­hal­ten alle Pre­i­sbe­stand­teile ein­schließ­lich aller anfal­len­den Steuern.

(2) Der jeweilige Kaufpreis ist vor der Lieferung des Produktes zu leisten (Vorkasse), es sei denn, wir bieten ausdrüc­klich den Kauf auf Rechnung an. Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlung­sar­ten sind unter einer entspre­chend bezeich­ne­ten Schalt­flä­che im Online-Shop oder im jewei­li­gen Angebot ausgewie­sen. Soweit bei den einzelnen Zahlung­sar­ten nicht anders angegeben, sind die Zahlung­san­sprü­che sofort zur Zahlung fällig.

(3) Zusä­tz­lich zu den ange­ge­be­nen Preisen können für die Lieferung von Produkten Ver­san­d­ko­sten anfallen, sofern der jeweilige Artikel nicht als ver­san­d­ko­sten­frei ausgewie­sen ist. Die Ver­san­d­ko­sten werden Ihnen auf den Angeboten, ggf. im Waren­korb­sy­stem und auf der Bestel­lü­ber­si­cht nochmals deutlich mitgeteilt.

(4) Alle ange­bo­te­nen Produkte sind, sofern nicht in der Pro­dukt­be­schrei­bung deutlich anders angegeben, sofort ver­san­d­fer­tig (Lie­fer­zeit: 5–7 Werktage; bei Vorkasse nach dem Eingang der Zahlung).

(5) Es bestehen die folgenden Lie­fer­ge­bie­tsbe­schrän­kun­gen: Die Lieferung erfolgt in folgende Länder: Deu­tschland, Schweiz, Österreich.

 

§ 5 Aktua­li­sie­run­gen, Updates, Mitwirkungs­pflichten des Verbrauchers

(1) Sofern ein Vertrag über Waren mit digitalen Elementen oder über digitale Produkte (digitale Inhalte und Dien­stlei­stun­gen) mit einem Ver­brau­cher zustande kommt und die gese­tz­li­che Aktua­li­sie­rung­sp­fli­cht nicht ver­tra­glich wirksam ausge­schlos­sen ist, werden dem Kunden regel­mäßig Updates bereit­ge­stellt, die die Funk­tion­sfä­hi­g­keit und die (IT-)Sicherheit der Kaufsache gewähr­lei­sten (z.B. Siche­rhei­tsup­da­tes gegen neue Siche­rhei­tsbe­dro­hun­gen etc.).

(2) Wir sind dazu befugt, zur Berei­tstel­lung der Updates auch einen Dritten ein­zu­se­tzen (z. B. den Her­stel­ler oder seinen Lieferanten).

(3) Der Zeitraum, in dem Updates bereit­ge­stellt werden, hängt von der Art der jewei­li­gen Kaufsache ab und wird in der Arti­kel­be­schrei­bung erläutert.

(4) Ver­brau­cher werden über die Berei­tstel­lung von Updates sowie über die sach­ge­mäße Instal­la­tion dieser innerhalb von vier Wochen informiert.

(5) Der Kunde ist ver­p­fli­ch­tet, bereit­ge­stellte Updates sachgemäß nach der Instal­la­tion­san­lei­tung zu installieren.

§ 6 Zurüc­k­be­hal­tung­sre­cht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurüc­k­be­hal­tung­sre­cht können Sie nur ausüben, soweit es sich um For­de­run­gen aus demselben Ver­trag­sve­rhält­nis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur voll­stän­di­gen Zahlung des Kau­f­prei­ses unser Eigentum.

§ 7 Widerrufsrecht

Als Ver­brau­cher haben Sie ein Wider­ruf­sre­cht. Dieses richtet sich nach unserer Wider­ruf­sbe­leh­rung.

 

§ 8 Haftung

(1) Vor­be­hal­tlich der nach­fol­gen­den Ausnahmen ist unsere Haftung für ver­tra­gli­che Pfli­cht­ver­le­tzun­gen sowie aus uner­laub­ter Handlung auf Vorsatz oder grobe Fahr­läs­si­g­keit beschränkt.

(2) Wir haften bei leichter Fahr­läs­si­g­keit im Falle der Ver­le­tzung des Lebens, des Körpers, der Gesun­d­heit oder bei Ver­le­tzung einer ver­trag­swe­sen­tli­chen Pflicht unbe­schränkt. Wenn wir durch leichte Fahr­läs­si­g­keit mit der Leistung in Verzug geraten sind, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn wir eine ver­trag­swe­sen­tli­che Pflicht verletzt haben, ist die Haftung für darauf zurüc­k­zu­füh­rende Sach- und Ver­mö­gens­schä­den auf den ver­trag­sty­pi­sch vorher­seh­ba­ren Schaden begrenzt. Eine ver­trag­swe­sen­tli­che Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ord­nung­sge­mäße Dur­ch­füh­rung des Vertrages überhaupt erst ermö­gli­cht, deren Ver­le­tzung die Errei­chung des Ver­tragsz­wecks gefährdet und auf deren Ein­hal­tung Sie regel­mäßig vertrauen dürfen. Dazu gehört insbe­son­dere unsere Pflicht zum Tätig­wer­den und der Erfüllung der ver­tra­glich geschul­de­ten Leistung, die in § 3 beschrie­ben wird.

(3) Unter­lässt es der Kunde beim Kauf einer Ware mit digitalen Elementen oder beim Kauf digitaler Produkte (digitale Inhalte und Dien­stlei­stun­gen), eine Aktua­li­sie­rung, die ihm bereit­ge­stellt und über deren Ver­füg­bar­keit er infor­miert worden ist, innerhalb einer ange­mes­se­nen Frist zu instal­lie­ren, so haften wir nicht für einen Sach­man­gel, der allein auf das Fehlen dieser Aktua­li­sie­rung zurüc­k­zu­füh­ren ist.

§ 9 Vertragssprache

Als Ver­trags­spra­che steht aus­schließ­lich Deutsch zur Verfügung.

§ 10 Gewährleistung

(1) Die Gewähr­lei­stung richtet sich nach den gese­tz­li­chen Bestimmungen.

(2) Gegenüber Unter­neh­mern beträgt die Gewähr­lei­stung­sfrist auf gelie­ferte Sachen 12 Monate.

(3) Als Ver­brau­cher werden Sie gebeten, die Sache/die digitalen Güter oder die erbrachte Dien­stlei­stung bei Ver­trag­ser­fül­lung umgehend auf Voll­stän­di­g­keit, offen­si­ch­tli­che Mängel und Trans­por­ts­chä­den zu über­prü­fen und uns sowie dem Spediteur Bean­stan­dun­gen sch­nellst­mö­glich mitzu­tei­len. Kommen Sie dem nicht nach, hat dies natürlich keine Auswir­kung auf Ihre gese­tz­li­chen Gewährleistungsansprüche.

§ 11 Schlußbestimmungen/Streitbeilegung

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Ver­brau­chern gilt diese Rech­tswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestim­mun­gen des Rechts des Staates des gewöhn­li­chen Aufen­thal­tes des Ver­brau­chers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Gün­sti­g­kei­tsprin­zip).

(2) Die Bestim­mun­gen des UN-Kau­fre­chts finden ausdrüc­klich keine Anwendung.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juri­sti­sche Person des öffen­tli­chen Rechts oder um ein öffen­tlich-rech­tli­ches Son­der­ver­mö­gen handelt, ist Geri­ch­ts­stand für alle Strei­ti­g­kei­ten aus Ver­trag­sve­rhält­nis­sen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(4) Die Euro­päi­sche Kom­mis­sion stellt eine Plattform zur Online-Streit­bei­le­gung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streit­bei­le­gung­sver­fah­ren vor einer Ver­brau­cher­schli­ch­tungs­stelle sind wir nicht ver­p­fli­ch­tet und nicht bereit.